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Landau: Betreibt Innenministerin Fekter beim Asylthema bewusst Menschenhetze - 12.06.2009

Caritasdirektor Michael Landau ist bestürzt über die Form der Politik von Innenministerin Maria Fekter: "Beim Thema Asyl geht es nicht um politisches Interesse, sondern um internationales Recht, das Österreich verpflichtet. Ich warne dringend davor den Rechtsstaat sukzessive auszuhöhlen! Die Innenministerin sollte sich dringend daran erinnern, dass sie auf die Verfassung vereidigt ist und auch die Genfer Flüchtlingskonvention für sie auf Punkt und Beistrich gelten muss. Das Fremdenrechtspaket so mit dem Sicherheitsthema zu verknüpfen zeigt deutlich, wie schlecht Migrationsfragen im Innenministerium aufgehoben sind. Angesichts der jüngsten Aussagen und Vorschläge stellt sich die Frage: Betreibt die Innenministerin beim Asylthema bewusst Menschenhetze?"

Die gestern vorgestellte Idee einer Kriminalisierung auf Verdacht ist aus Sicht der Caritas besonders problematisch. Auch Verfassungsexperten wie zum Beispiel Professor Bernd Christian Funk äußerten bereits Bedenken. Landau: "Ich hoffe, dass die Innenministerin hier rasch einlenkt und die Expertenstellungnahmen ernst nimmt." Viele Einzelheiten können leider erst detailliert geprüft werden. Die bisher bekannten Einzelheiten bereiten schon heute große Sorge, etwa der Einsatz von Röntgen zur Altersfeststellung von Kindern und Jugendlichen ist völlig unseriös und inakzeptabel. Mit dieser Methode kann keine seriöse Feststellung des Alters erfolgen. Kritisch zu beurteilen ist auch der Umstand, dass in Zukunft Familien vermehrt getrennt werden können, weil ein Elternteil Asyl erhält, der andere aber - trotz gemeinsamen Kindes - von der Erstreckung des Asyls ausgeschlossen ist. "Frau Innenministerin, widerspricht dies nicht der Europäische Menschenrechtskonvention?" so Landau.

Als besonders problematisch könnten sich ferner die Gebietsbeschränkungen im Zulassungsverfahren erweisen, da diese den Zugang zu einer entsprechenden rechtlichen Beratung erheblich erschweren. Die Betroffenen sind häufig nicht nur rechtsunkundig, sondern mit dem österreichischen Recht auch in keiner Weise vertraut. Auch beim "Last-minute-Verfahren" steht zu befürchten, dass dieses unbillige Härten nach sich ziehen wird.

"Grundsätzliches Verständnis habe ich für den Wunsch des Innenministeriums, die Zahl der Folgeanträge, die zum Teil inhaltlich ident sind, einzuschränken. Nicht jeder, der in Österreich Asyl beantragt, wird auch Asyl erhalten. Aber jeder Mensch hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das muss auch in Zukunft gewährleistet werden." so Landau abschließend.

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