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Caritas für Transparenzkonto statt Transferkonto - 20.01.10

Landau: "Wir brauchen in Österreich eine Gerechtigkeitsdebatte, keine Neiddebatte"

Anlässlich der heutigen Transferkonto-Enquete im Parlament kritisiert die Caritas den Umgang der Politik mit der steigenden Armut in Österreich. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen und der Armutsbericht zeigen deutlich, dass der Druck auf die Menschen am Rande der Gesellschaft weiter steigt. Caritasdirektor Michael Landau: "Man gewinnt den Eindruck, als gehe es den verantwortlichen Politikern mehr um Machterhalt als um die konkrete Not der Menschen. Erforderlich wäre einer Gerechtigkeitsdebatte statt einer Neiddebatte, die hier unter dem Vorwand eines Transferkontos angezettelt wurde."

Die Diskussion über Transparenz dürfe daher nicht immer nur bei den Schwächsten geführt werden. "Transparenz ist nicht das Problem. Doch es geht darum, die Debatte um Missbrauch, aber auch um Gerechtigkeit an beiden Enden der Gesellschaft zu führen. Notwendig ist daher ein Transparenzkonto statt eines Transferkontos", so Landau. Dieses Transparenzkonto muss etwa auch Subventionen und Steuerermäßigungen für Firmen oder Erträge aus Vermögen mit einbeziehen. Sozial schwache Menschen brauchen eine faire soziale Absicherung jenseits einer Sozialschmarotzerdebatte. Die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise dürfen nicht ein zweites Mal zu Opfern gemacht werden, indem das Budget auf ihrem Rücken saniert wird.

Landau erinnerte daran, dass das Jahr 2010 von der EU als Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung ausgerufen wurde: "Ich würde mir wünschen, dass dieser Gedanke auch in Österreich an Kraft gewinnt, um eine Bewusstseinsänderung zu schaffen, die Hand in Hand mit einer Realitätsveränderung gehen muss. Armutsvermeidung und Armutsbekämpfung müssen in Österreich und Europa einen deutlich höheren Stellenwert erhalten." Armut dürfe nicht als Tatsache hingenommen werden, appelliert Landau abschließend.

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