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Kathpress: Fremdenrechtsnovelle: Landau spricht von "zynischem Gesetz" - 21.02.11

Caritas, Diakonie, Amnesty und SOS-Kinderdorf üben heftige Kritik an Innenministeriumsplänen zu "neuen Grauslichkeiten" für Asylsuchende - Landau: "Kinder gehören nicht in Haft" - "Unbegreiflich, wie jemand solche Gesetzestexte verfassen kann"

Der Widerstand gegen die von der Regierung geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht wird immer massiver. Am Montagvormittag haben Caritas, Diakonie, SOS-Kinderdorf und Amnesty International (AI) gemeinsam bei einer Pressekonferenz in Wien gegen die Novelle protestiert.

Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau sprach von einem "zynischen Gesetz", wenn Eltern vor die Wahl gestellt würden, entweder ihre Kinder mit in die Schubhaft zu nehmen oder sie in ein Heim zu geben. Das sei "die Wahl zwischen Pest und Cholera", so der Caritasdirektor.

AI-Generalsekretär Heinz Patzelt formulierte es noch drastischer. Er erkennt "Niederträchtigkeit und Bösartigkeit" in dem Gesetz, das von Beamten des Innenminsteriums ausgearbeitet wurde. Es sei ihm unbegreiflich, wie jemand solche Gesetzestexte verfassen bzw. dann auch beschließen könne.

Hart ins Gericht ging Landau u.a. auch damit, dass künftig sogar schon 14-jährige Kinder allein in Schubhaft genommen werden könnten. "Kinder gehören nicht ins Gefängnis", betonte er. Die Caritas fordere "seit Jahren überfällige" Änderungen im Vollzug der Schubhaft, lehne Schubhaft für Kinder, alte, kranke oder schwangere Menschen ab und trete für den klaren Vorrang der Anwendung des "gelinderen Mittels" ein. Das bedeute etwa, dass Familien gemeinsam in einer betreuten Unterkunft wohnen und sich zu gegebenen Zeiten bei der Polizei melden. Die Caritas praktiziere diese Form bereits,
und es funktioniere, so Landau.

Heinz Patzelt und Diakoniedirektor Michael Chalupka wiesen u.a. auf die unzureichende Regelung der Rechtsberatung für Asylsuchende hin. Sie spotteten jeder Rechtsstaatlichkeit, da - laut Gesetzesvorhaben - die Behörde die Rechtsberater stellen und die Berater künftig vertrauliche Informationen von Asylsuchenden an die entscheidenden Behörde weitergeben können.

Während die Regierung in wichtigen Bereichen wie Bildung, Gesundheit oder Verwaltung nichts zustande bringe, zeige sie im Fremdenrecht bei der Erfindung "neuer Grauslichkeiten" regelmäßig Einigkeit, kritisierte Chalupka. Familien würden auseinandergerissen und Menschen, die nicht verbrochen haben, würden in Haft genommen.

Die Regierung betreibe hier Politik auf dem Rücken der Schwächsten. Aber schließlich handle es sich bei Asylsuchenden ja nicht um Wähler, so der Diakoniedirektor.

Mit der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung habe Österreich vor wenigen Wochen einen kleinen positiven Schritt in die richtige Richtung gesetzt, so Christian Moser von SOS-Kinderdorf Österreich. Nun drohe aber mit der neuen Novelle ein riesengroßer Schritt zurück.

Der einhellige Tenor der Pressekonferenz: Der Gesetzesentwurf müsse zurückgezogen und gründlich überarbeitet werden. Die Hilfsorganisationen stünden dabei mit ihren Know How jederzeit zur Verfügung, so Chalupka.

Die Vertreter der Hilfsorganisationen riefen die Mitglieder der Bundesregierung auf, diesem Gesetzesvorhaben nicht zuzustimmen. Ebenso werde man auch mit allen Nationalratsabgeordneten Kontakt aufnehmen und an deren Gewissen appellieren, kündigten sie an.

Die Fremdenrechtsnovelle steht am Dienstag im Ministerrat zur Beschlussfassung an.

O-Töne von der Pressekonferenz sind in Kürze unter
www.kathpress.at/audio abrufbar.

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