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Schuldenbremse darf sozial Schwache nicht ausbremsen - 17.11.11

Caritasdirektor Michael Landau warnt vor Gefahr für sozialen Frieden

Die Meldungen der letzten Wochen und Monate zur Finanzkrise in Europa sind Grund zur Beunruhigung. Der kurzfristige Beschluss der Bundesregierung eine Schuldenbremse per Verfassungsgesetz umzusetzen, versetzt die Caritas jetzt in Alarmbereitschaft. Der Druck auf die Menschen am Rande der Gesellschaft ist schon heute enorm. Caritasdirektor Michael Landau appelliert in diesem Zusammenhang an das soziale Gewissen von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger: "Sparmaßnahmen und die Schuldenreduktion sind in der aktuellen Situation vermutlich wichtig und richtig. Gleichzeitig darf die Schuldenbremse jetzt nicht sozial schwache Menschen ausbremsen! Wir dürfen die schuldlosen Opfer der Wirtschaftskrise jetzt nicht ein weiteres Mal zu Opfern machen, indem wir ihnen die Last und die Kosten der Krise aufbürden, die sie nicht verursacht und von der sie im Vorfeld nicht profitiert haben."

Schon jetzt haben wir in Österreich die Situation, dass eine Million Menschen armutsgefährdet ist, davon sind rund 488.000 Menschen manifest arm. Besonders betroffen sind dabei Alleinerziehende, Langzeiterwerbslose, alleinlebende PensionistInnen, kinderreiche Familien und Menschen mit Migrationshintergrund. Insgesamt rund 240.000 Menschen können es sich auch diesen Winter nicht leisten, ihre Wohnung angemessen zu heizen. Dabei hat die Wirtschaftskrise vorhandene Probleme verstärkt; Gruppen, die am Rande waren, geraten unter zusätzlichen Druck. Angesichts dieser Zahlen appelliert die Caritas an die Bundesregierung, nicht auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft zu sparen. "Die soziale Krise steht uns erst bevor, diesmal in Folge der Bemühungen, das Budget zu konsolidieren und Schulden abzubauen. Wir fordern daher die sofortige Einführung einer Sozialverträglichkeitsprüfung für jede geplante Sparmaßnahme. Andernfalls sehe ich den sozialen Frieden in unserem Land in Gefahr. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um Entwicklungen wie die Ausschreitungen in London oder Paris hier in Österreich vorzubeugen und zu verhindern." Aus Sicht der Caritas dürfe Armut weder in Österreich noch in Europa als Tatsache hingenommen werden. Letztlich haben die wirtschaftlich schwierigen Zeiten klar gezeigt, dass der Sozialstaat wichtig und unverzichtbar ist. Bei den anstehenden Aufgaben und Sparmaßnahmen geht es daher um Fairness und Gerechtigkeit. "Wenn das Gefühl überbleibt, dass Gewinne privatisiert und Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden sollen, dann wäre das ein gefährliches Signal", so Landau abschließend.

 

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