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Caritas zu Nationalem Aktionsplan: "Kein Anlass für Enthusiasmus" - 25.07.12

Kirchliche Hilfsorganisationen reagieren prinzipiell positiv auf NAP zur Inklusion Behinderter, vermissen aber konkrete Maßnahmen - Landau: "Erwarte strafferen Zeitplan und regelmäßige Evaluierung"

Wien, 25.07.12 (KAP) Prinzipiell positiv reagieren kirchliche Hilfsorganisationen auf den neuen "Nationalen Aktionsplan für Behinderte" (NAP). Die Ziele des Plans, die Inklusion behinderter Menschen in Österreich bis 2020 zu verbessern und damit die 2008 von Österreich ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen, sei zu begrüßen, so Caritas, Diakonie und aktion leben. Deutliche Kritik äußerten die Hilfsorganisationen jedoch im Detail - etwa am Fehlen eines konkreten Zeitplans und budgetärer Rahmenvorgaben.

"Wir anerkennen die Bemühungen, aber für Enthusiasmus besteht kein Anlass", betonte der Wiener Caritasdirektor Michael Landau zu dem Plan, den die Regierung am Dienstag im Ministerrat beschlossen hatte. Er erwarte sich einen "strafferen Zeitplan und eine regelmäßige Evaluierung der Umsetzung unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen und Betroffener", so Landau am Mittwoch im Gespräch mit "Kathpress". Ein Aufschieben konkreter Maßnahmen wie etwa der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden auf die Jahre 2019/20 sei nicht hinzunehmen: Schließlich habe Österreich mit der Umsetzung der UN-Konvention eine rechtliche Verpflichtung übernommen, die es einzuhalten gelte. Gleiches gelte auch für die Finanzierung: Die erklärten Ziele zur Inklusion behinderter Menschen seien "nicht zum Nulltarif" zu haben. Die Verschiebung der Finanzierungsfrage auf die nächste Legislaturperiode sei daher nicht  statthaft.

Entsprechend empfiehlt die Referentin für Sozialpolitik und Grundlagenarbeit der Caritas Österreich, Judit Marte-Huainigg, den Hilfsorganisationen, "am Thema unbedingt dranzubleiben": Auch wenn ein detaillierter Plan zur Umsetzung der Ziele fehle, so habe man mit dem NAP nun schwarz-auf-weiß ein Papier, auf das man sich künftig berufen könne und an welchem sich die Regierungsarbeit messen lassen müsse.

Einig zeigten sich Landau und Marte-Huainigg in ihrer Kritik an einer mangelnden Beteiligung von Betroffenen und Behinderten-Vertretern an der Erstellung des NAP. Damit habe man eine Chance zur Inklusion von Beginn an vertan.

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