75.000 Iraker brauchen eine neue Heimat. Die EU-Innenminister haben aus diesem Grund vor wenigen Tagen beschlossen, dass bis zu 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak in Europa ein neues zu Hause finden sollen. 2500 Menschen werden z.B. in Deutschland aufgenommen und dauerhaft bleiben. Vorrang soll den Menschen eingeräumt werden, die kaum eine Aussicht auf Rückkehr in den Irak haben. Österreich wird jedoch laut den Aussagen von Innenministerin Maria Fekter außer den im individuellen Asylverfahren befindlichen Irakern keine weiteren aufnehmen. Caritasdirektor Michael Landau: „Ich bin zutiefst bestürzt über die äußerst bedenklichen Ankündigungen der Innenministerin. Damit nimmt Ministerin Fekter ganz klar Abstand von der langjährigen humanitären Tradition Österreichs. Auch die Aussagen zu einem humanitären Aufenthaltsrecht sind aus Sicht der Caritas unbefriedigend, da zum Beispiel weder erkennbar ist, welche Personengruppe davon erfasst ist, noch wie die vom Verfassungsgerichtshof festgelegten Kriterien konkret umgesetzt werden sollen.“
Laut UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR handelt es sich im konkreten Fall überwiegend um irakische Christen und Angehörige anderer Minderheiten, die "keine realistische Chance" auf Heimkehr hätten. „Vielleicht muss sich die Ministerin erst in Ihr Ressort einarbeiten und sie ist sich der Tragweite ihrer jüngsten Aussagen noch nicht bewusst?“, reagiert Landau mit klaren Worten auf die jüngsten Aussagen der Innenministerin.
Als erfreulichen Ansatz bezeichnete Caritasdirektor Michael Landau die jüngsten Pläne der EU-Kommission zum Asylrecht. Dass Asylwerber künftig nicht in jene Länder der EU-Außengrenze zurückgeschickt werden, deren Kapazitäten ausgeschöpft sind, hält er für einen großen Fortschritt. Im Dublin II-Abkommen wurde festgelegt, dass das Asylverfahren in jenem EU-Land stattfinden muss, in dem ein Asylwerber zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Die Regelung wurde häufig dazu missbraucht, unbescholtene Menschen in Schubhaft zu nehmen, so Landau, und sie habe durch lange Vorverfahren die eigentliche Asylentscheidung manchmal enorm verzögert. Im Sinne der Familienzusammenführung, aber auch im Sinne einer gerechteren Aufteilung der Verantwortung für hilfesuchende Menschen auf alle EU-Staaten, begrüßte Landau die Pläne der EU-Kommission. „Es ist nicht fair, wenn jene Länder die über EU-Außengrenzen verfügen, den Großteil der Asylverfahren abwickeln sollen. Hier braucht es eine gerechtere Verteilung unter den Mitgliedsstaaten, wie sie in der Vergangenheit von Österreich immer wieder eingefordert wurde“, so der Caritasdirektor. Italien, Spanien oder auch Griechenland sind mit der großen Zahl an Flüchtlingen derzeit völlig überfordert. Vor allem in Griechenland wird von katastrophalen Zuständen und einem völlig zusammengebrochenen Asylsystem berichtet.
Positive EU- Vorschläge auch beim Arbeitsmarkt
Weiters wäre der faktische Zugang zum Arbeitsmarkt nach sechs Monaten eine sehr positive Entwicklung. Flüchtlinge wären in Zukunft nicht zum jahrelangen „Nichtstun“ verdammt. Denn nicht selten führt der Zwang zu Untätigkeit zu psychischen Erkrankungen, zu Unmündigkeit oder leider auch manchmal zu gesetzeswidrigen Taten wie z.B. Schwarzarbeit. Formal sei das Recht auf Arbeit in Österreich zwar vorhanden, ein Erlass aus dem Arbeitsministerium hat die Beschäftigung von Asylwerbern in Österreich bisher aber praktisch unmöglich gemacht.
