Gemeinsam Wunder wirken

Caritas fordert von der Bundesregierung ein 5-Punkte (Über-)Lebenshilfe-Paket

07.05.15

Landau: „Wir dürfen dem Sterben im Mittelmeer nicht länger tatenlos zusehen. Die Erhöhung der Hilfe in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ist ein Gebot der Stunde!“

Gestern sind erneut Frauen, Männer und Kinder bei ihrer Flucht übers Mittelmeer ertrunken. "Wenn Europa und Österreich das Sterben im Mittelmeer wirklich stoppen wollen, dann müssen die Menschen in ihrer Heimat Schutz und Lebensperspektiven haben. Die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophenhilfe müssen substanziell erhöht werden und das schon im Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019, das demnächst beschlossen wird", so Caritas Präsident Michael Landau.

38.000 ÖsterreicherInnen haben die Petition www.gegenunrecht.at bereits unterzeichnet und täglich werden es mehr. Damit setzen sie ein Zeichen, auch in Richtung Bundesregierung: PolitikerInnen soll damit Mut gemacht werden, sich für eine menschliche Politik im Umgang mit Schutzsuchenden und für mehr Entwicklungshilfe einzusetzen.


Die Caritas fordert daher von der Bundesregierung ein echtes 5-Punkte-(Über-)Lebenshilfe-Paket: 

 

  1. Jene 60 Millionen Euro, die in den vergangenen fünf Jahren in der direkten bilateralen Entwicklungshilfe in Summe gekürzt wurden, müssen jetzt rasch zur Verfügung gestellt werden. Denn damit kann echte Überlebenshilfe geleistet werden: Kinder, die aus Syrien geflohen sind, brauchen dringend Schulbildung; der jüngste Staat der Welt, der Südsudan, benötigt Aufbauhilfe und in der Ukraine sind Binnenflüchtlinge auf Unterstützung angewiesen.
  2. Die direkte bilaterale Entwicklungshilfe muss von aktuell 77 auf 100 - 200 Millionen Euro im Jahr 2016 und längerfristig auf 300-500 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit werden jene Mittel erhöht, die Österreich konkret in den betroffenen Armutsgebieten einsetzen und damit auch der Staatengemeinschaft gegenüber Solidarität beweisen kann.
  3. Die unverzügliche Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds von derzeit 5 auf 20 Millionen Euro, wie im Regierungsprogramm ohnehin vorgesehen. Auch hier geht es um die Umsetzung bereits vereinbarter echter Überlebenshilfe wie zum Beispiel für die Erdbebenopfer in Nepal oder vor allem auch für die Flüchtlinge aus Syrien, die in den Nachbarstaaten Libanon und Jordanien ums Überleben kämpfen.
  4. Der Vorschlag zum Bundesfinanzrahmengesetz muss jetzt geändert werden. In der Vorlage sind keine Erhöhungen der Entwicklungshilfe vorgesehen, sondern im Gegenteil weitere Kürzungen für die nächsten vier Jahre. Es braucht jetzt aber eine gesetzlich verankerte Erhöhung der Hilfe. Nur so sind Mittel zur nachhaltig wirksamen Hilfe für die kommenden Jahre abgesichert. Um mit Menschen in den Armutsgebieten unserer Erde, beispielsweise landwirtschaftliche Projekte, Ernährungszentren für unterernährte Kinder oder Schulbildung umsetzen zu können, braucht es verlässliche finanzielle Zusagen, mit denen gearbeitet und geplant werden kann.
  5. Die 0,7 Prozent des Bruttonationalprodukts für Entwicklungshilfe im Rahmen eines Stufenplans zu erreichen, ist vor allem eine Frage des Willens. Österreich hat sich mehrmals dazu bekannt - auch im aktuellen Regierungsprogramm.

 

Caritas Präsident Michal Landau appelliert an die verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung: "Jetzt braucht es dringend konkrete Hilfe und keine Zahlenkosmetik. Die Tragödie im Mittelmeer - mit mehr als 25.000 toten Menschen in den vergangenen 25 Jahren - verlangt sofortiges Handeln. Die EZA-Mittel und die Katastrophenhilfe müssen besser heute als morgen substanziell erhöht werden und das erfordert die Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung - von Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanz- und Außenminister!"