Gemeinsam Wunder wirken

Asylmisere: Krise bewältigen, Menschen schützen, Sofortmaßnahmen einleiten

01.06.15

Mit Zelten für schutzsuchende Flüchtlinge lässt sich die Unterbringungsmisere nicht lösen. Das Innenministerium erwartet eine weitere Zunahme neuankommender Flüchtlinge. NGOs, die jahrelang im Asylbereich tätig sind und Erfahrung in der Betreuung haben, präsentieren Vorschläge zur Bewältigung der derzeitigen Misere und zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Umganges mit Flüchtlingen.

 

Forderungen

  1. Eine langfristige Strategie zur Grundversorgung von Flüchtlingen unter Einbeziehung von ExpertInnen zur Vermeidung ähnlicher Situationen wie dem aktuellen Engpass. Das System muss modern und flexibel werden, damit auf Änderungen der äußeren Umstände (z.B. sinken oder steigen der Antragszahlen) rasch und adäquat reagiert werden kann. Keine weiteren gesetzlichen Möglichkeiten, hilfsbedürftige Menschen von der Grundversorgung auszuschließen/diese einzuschränken.

  2. Integrationsprojekte noch während der laufenden Asylverfahren (zumindest für Asylsuchende aus Ländern mit hohen Anerkennungsquoten wie Syrien, Afghanistan), jedenfalls nach Anerkennung als Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte/r und die Öffnung des Arbeitsmarktes nach spätestens sechs Monaten in Österreich. Damit würde die Grundversorgung insgesamt deutlich entlastet und die Menschen könnten bald auf eigenen Beinen stehen.

  3. Separate, adäquate und ausreichende Unterbringungsplätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Dadurch würde nicht nur deren Situation maßgeblich verbessert, sondern auch Plätze in den Bundesbetreuungseinrichtungen frei. 

  4. Rasche Anpassung der Grundversorgungsleistungen an den tatsächlichen Bedarf, insbesondere von besonders schutzbedürftigen Personen. (Etwa 25 Euro pro Tag für reguläre Plätze, für besonders schutzbedürftige Personen entsprechend mehr)

  5. Einheitliche, österreichweit verbindliche Mindeststandards für die Betreuung in der Grundversorgung unter Einbeziehung von ExpertInnen (Anm.: Die beschlossenen Mindeststandards beziehen sich nur auf die Ausstattung der Unterkünfte.) Menschenwürdige Unterbringung und Betreuung in stabiler Umgebung mit Raum für Privatsphäre, unter Aufrechterhaltung des Familienlebens und Förderung der Autonomie (etwa durch Selbstversorgerquartiere oder private Quartiere); Quartiere mit guter Erreichbarkeit aller wichtigen Einrichtungen (etwa Gesundheitsversorgung, Bildungseinrichtungen, Deutschkurse, Rechtsberatung, psychologische Betreuung). Betreuung durch fachlich qualifiziertes und erfahrenes Betreuungspersonal.