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Einreiseverbot in Mazedonien: Zugang zu Asyl ist Menschenrecht

24.11.15

Flüchtlingskind am Balkan

Landau: “Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires Asylverfahren. Es ist unmenschlich und rechtlich untragbar, Schutzsuchende abzuweisen und in der Kälte warten zu lassen.“

„Asyl ist ein Menschenrecht. Der Zugang zu einem fairen Asylverfahren in Europa muss für alle schutzsuchenden Menschen gewährleistet sein. Die pauschale Abweisung von Männern, Frauen und Kindern an den Grenzen aus bestimmten Nationen ohne Asyl-Einzelprüfung ist untragbar. Auch Nicht-EU-Mitgliedsländer wie Mazedonien, die die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben, müssen Asylverfahren durchführen. Es ist menschenrechtswidrig, pauschal nach Nationalität zurückzuweisen. Dies muss natürlich auch für Österreich und alle EU-Mitgliedsstaaten gelten", appelliert Caritas Präsident Michael Landau an das Innen – und das Außenministerium hier bilateral und auf europäischer Ebene aktiv zu werden. „Die Bilder von der griechisch-mazedonischen Grenze machen betroffen. Kleine Kinder hinter Grenzzäunen in der Kälte ausharren zu lassen, ist unmenschlich und darf nicht der Weg Europas sein. Hier droht eine humanitäre Katastrophe!“ 

Die Balkan-Länder Mazedonien, Serbien und Kroatien hatten am Donnerstag damit begonnen, nur noch Flüchtlinge aus bestimmten Ländern einreisen zu lassen. Nur Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak dürfen die Grenze passieren. Schutzsuchende aus anderen Ländern werden an der Grenze pauschal abgewiesen. Am griechischen Grenzübergang Idomeni müssen deshalb mehr als tausend Menschen, etwa aus Pakistan, dem Iran, Marokko, Bangladesch und Algerien, ausharren. 

„Wenn Grenzen dicht gemacht werden, kommt es auch zu einer Verschiebung der Fluchtrouten innerhalb Europas, also letztlich zu mehr Risiko für Menschen auf der Flucht und zu höheren Gewinnen für Schlepper. Kein Grenzzaun, keine Mauer werden Menschen daran hindern können, vor Krieg und Verfolgung zu flüchten“, so Landau. „Solange Krieg herrscht, solange Mütter und Kinder hungern, weil die Staatengemeinschaft in der Hilfe versagt und solange viel Geld mit Waffen verdient wird, solange werden sich Menschen unter dem Einsatz ihres Lebens auf den Weg machen und in Europa Schutz suchen. Österreich und die internationale Staatengemeinschaft müssen endlich ganz entschieden an den Ursachen der Flüchtlingstragödie ansetzen und zu einem Weg der solidarischen Aufgabenbewältigung finden!“

 

(Presseaussendung 24.11.2015)