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Caritas zu Asyl auf Zeit: Kein Nutzen, aber jede Menge Leid und Schaden

25.01.16

Morgen soll im Ministerrat ein Entwurf zum Thema „Asyl auf Zeit“ beschlossen werden. „Wie bereits mehrfach betont, kann schon jetzt der Asylstatus aberkannt werden, wenn der Asylgrund wegfällt. Daher wird eine diesbezügliche Änderung keinen zusätzlichen Nutzen bringen, sondern nur zusätzliches Leid für Schutzsuchende und eine erheblich erschwerte Integration. Darüber hinaus ist ein hoher bürokratischer Aufwand und eine wesentliche Mehrbelastung der Behörden zu befürchten. Diese würde wiederum zu weiteren Verfahrensverzögerungen führen, was der Forderung nach raschen, fairen Verfahren diametral entgegensteht“, argumentiert Caritas Präsident Michael Landau.

 

Asyl auf Zeit erschwert Integration: Aufenthaltssicherheit ist ein wesentlicher Integrationsmotor

Die praktischen Erfahrungen bei subsidiär Schutzberechtigten zeigen, dass Menschen aufgrund der Befristung deutlich größere Schwierigkeiten haben, eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden. Für die Integration der Asylberechtigten würde sich die Befristung etwa auf drei Jahre negativ auswirken, denn Aufenthaltssicherheit ist ein wesentlicher Integrationsmotor. „Ganz praktisch gedacht: Wer gibt einem Flüchtling Arbeit oder investiert in seine Ausbildung und Qualifikation, wenn durch drei Jahre lang unsicher bleibt, ob der oder die Betreffende dann auch in Österreich bleiben und die Arbeit ausüben kann? Auch Wohnraum ist unter diesen Bedingungen wesentlich schwerer zu finden. Zudem ist die existentielle Unsicherheit darüber, ob man in Österreich bleiben kann, auch für die Betroffenen psychisch sehr belastend und hindert sie durch Jahre, hier wirklich anzukommen und sich zu integrieren", so Caritas Präsident Landau und weiter: „Wenn es also darum geht, alles zu unternehmen, damit aus der Quartierkrise von heute nicht die Integrationskrise von morgen wird, dann weist diese Idee ‚Asyl auf Zeit‘ genau in die falsche Richtung, weil sie Integration behindert."

Auch das Ziel der Senkung der Attraktivität Österreichs als Zielland wird nicht erreicht werden. Andere Faktoren wie familiäre oder soziale Anknüpfungspunkte bzw. rein faktische Gründe etwa der Geographie sind nach der Erfahrung der Caritas und wie auch von einer OECD-Studie bestätigt weitaus entscheidender für das Land der Asylantragstellung als komplexe gesetzliche Bestimmungen, die dem Großteil der Schutzsuchenden vorab gar nicht bekannt sind. Weiters wird die vorgeschlagene Befristung des Asylstatus keine „abschreckende“ Wirkung haben können, da viele Flüchtlinge bei Wegfall der Gefahr ohnehin in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. Auch jetzt schon kehren Menschen in ihre Herkunftsländer zurück, wenn sich die Lage dort wieder gebessert hat. Erfahrungsgemäß verändert sich in vielen Kriegsregionen aber leider die menschenrechtliche und sicherheitspolitische Lage nicht pauschal nach drei Jahren soweit, dass eine Rückkehr möglich und zumutbar ist.

„Menschen kommen, um hier Schutz vor Verfolgung und Krieg zu finden. Diese Menschen werden weiterhin kommen, solange der Krieg herrscht, solange in den Regionen wirksame Hilfe fehlt und solange mit Waffenhandel viel Geld verdient wird", so Landau. Und klar sei auch: „Wenn Menschen nach drei Jahren in Österreich Fuß gefasst haben, ist es weder menschlich richtig noch volkswirtschaftlich sinnvoll, sie wieder weg zu schicken. Hier wird Integration verunmöglicht und gelungene Integration zerstört. Damit ist weder den Österreicherinnen und Österreichern gedient, noch den Betroffenen selbst. Asyl auf Zeit nützt nicht, aber es kann massiv schaden.“

 

Europäische Lösung dringend gefordert

„Von der Dimension und Komplexität der Herausforderung her kann es nur eine europäische Lösung geben: Einheitliche Verfahrensstandards, einheitliche Aufnahmebedingungen und die gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten“, so Landau: „Parallel dazu müssen die Bemühungen um Frieden verstärkt und vor allem die ganz konkrete Hilfe für Menschen in ihrer Heimat deutlich hochgefahren werden!“