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Caritas warnt vor drohender Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich

16.02.16

Ein Mann und eine Frau bei der Lebensmittelausgabe

Schwertner und Schneider: „Bei den Schwächsten zu sparen ist keine Lösung!“ Die Streichung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte laut Caritas „juristisch umstritten und menschlich fragwürdig".

 

Die Verantwortlichen der Caritas in Wien und in Niederösterreich, Klaus Schwertner und Beate Schneider, zeigen sich besorgt angesichts der jüngsten Pläne der niederösterreichischen Landesregierung, das Mindestsicherungsrecht in mehreren Aspekten überaus kurzfristig zu ändern. Bereits diesen Donnerstag soll die Novellierung im Niederösterreichischen Landtag beschlossen werden. „Wir sehen das in unserer täglichen Arbeit  in der Sozialberatung, in Familienzentren und Delogierungsprävention, dass Leistungen der Mindestsicherung alleine in aller Regel nicht ausreichen, um die Wohnkosten unserer KlientInnen decken zu können. Wir sind sehr enttäuscht, dass das Land Niederösterreich seine bisherige Praxis beibehalten will, indem es immer dann, wenn eine Wohnbeihilfe gewährt wird, die Mindestsicherungsleistung entsprechend kürzt“, betont Schwertner. Und Schneider erinnert: „Die Bund Länder Vereinbarung zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung sieht explizit vor, dass Leistungen der Wohnbauförderung zusätzlich zur Mindestsicherung gewährt werden können. Nämlich immer dann, wenn diese nicht ausreicht, um den tatsächlichen Wohnbedarf zu decken.“ 

 

Streichung für Schutzberechtigte „menschlich fragwürdig“

Dem Vorhaben der niederösterreichischen Landesregierung, subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge künftig von der Mindestsicherung auszuschließen, erteilen Schneider und Schwertner eine ganz klare Absage. „Hier sollen Menschen marginalisiert werden, denen unabhängige Asylbehörden zuvor attestiert haben, dass sie in ihrem Heimatland an Leib und Leben bedroht sind und dass sie gegenwärtig nicht in dieses Heimatland zurückkehren können. Wir halten diesen Schritt daher nicht nur für juristisch umstritten“, so die St. Pöltner Caritas Bereichsleiterin Beate Schneider, „sondern auch für menschlich fragwürdig.“ Schwertner ergänzt: „Wer subsidiär schutzberechtigten Menschen die Mindestsicherung verwehrt und ausschließlich auf Leistungen der wesentlich niedrigeren Grundversorgung verweist, läuft Gefahr, aus einer Quartierskrise eine Integrationskrise zu machen.  Denn die Mindestsicherung sichert ja kein Leben in Luxus, sondern verhindert ein Abrutschen in völlige Armut und Obdachlosigkeit. Was schon für Mindestsicherungs-BezieherInnen schwierig ist – nämlich leistbaren Wohnraum zu finden – wird für diese Männer, Frauen und Kinder künftig praktisch unmöglich sein. Und somit wird sich letztlich auch die Quartiersnot wieder verschärfen.“ Beide Caritas-Vertreter bitten die Abgeordneten des NÖ Landtages dringend, die geplanten Änderungen nicht zu beschließen. „Wir appellieren an die Vernunft der handelnden Verantwortlichen! Die Mindestsicherung ist eine Investition in den sozialen Zusammenhalt eines Landes. Hier zu sparen heißt, beim sozialen Frieden sparen.“