Gemeinsam Wunder wirken

Mindestsicherung: Reformieren statt diffamieren!

03.11.16

Caritas Präsident Michael Landau: „Ziel muss eine österreichweit einheitliche Lösung sein. Es gibt viele Frauen, Männer und Kinder, Familien, die täglich um ihr Auskommen kämpfen müssen.“

Presseaussendung vom 3. November 2016

„Im vergangenen Jahr waren 284.374 Menschen auf eine Leistung aus der  Mindestsicherung angewiesen. Darunter 77.168 Kinder. Als Caritas ist es unsere Aufgabe, daran zu erinnern, dass sich hinter diesen Zahlen Menschen und ihre Schicksale verbergen“, so Caritas Präsident Michael Landau anlässlich der heute in die nächste Runde gehenden Verhandlungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung.

 

Es geht um Menschen!

„Unsere Politikerinnen und Politiker vergessen bei ihren aktuellen Rechenbeispielen rund um geplante Kürzungen und Deckelungen bei der Mindestsicherung, worum es dabei eigentlich geht: nämlich um Frauen, Männer und Kinder, Familien, die sich von einem Monat zum nächsten sorgen und abmühen. Daher laden wir die Verantwortlichen auch zu einem Gespräch mit BMS-BezieherInnen in das Caritas Obdachlosen-Zentrum ‚Gruft‘ in Wien Mariahilf ein.“

 

Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist als ausgewiesene Versorgungs- und nicht Versicherungsleistung so etwas wie das letzte soziale Netz Österreichs.

 

Landau: „Die Mindestsicherung ist Ausdruck für den Konsens, dass wir in Österreich nicht wollen, dass Kinder im Müll nach Essen suchen, dass Menschen verzweifelt auf der Straße stehen, dass sich Slums und Elendsvierteln bilden. Daher mein Appell: Diese Mindestsicherung gehört reformiert - und zwar österreichweit einheitlich - nicht diffamiert!“

 

Caritas-Grundprinzipien und Forderungen zur Mindestsicherung

  • Es muss eine österreichweite BMS beschlossen werden. Die Notlage des Menschen muss für die Leistung entscheidend sein, nicht in welchem Bundesland er oder sie lebt. Die Menschenwürde ist überall gleich.
  • Für spezielle Notlagen, etwa wenn ein krankes Kind  auf Spezialnahrung angewiesen ist, muss es den Anspruch auf einen Sonderbedarf geben.
  • Die Einbeziehung in die Krankenversicherung muss erhalten bleiben. Krankheit kann jeden Menschen treffen, egal ob reich oder arm, und die Behandlung einer Krankheit darf nicht vom Einkommen des Menschen abhängen.
  • Familien mit drei und mehr Kindern sind besonders armutsgefährdet. Diese Tatsache muss berücksichtigt werden: Aus kinderreichen Familien dürfen keine Familien mit armen Kindern gemacht werden.
  • Transparenz bei den Daten. Es muss auf Basis von Fakten diskutiert werden, nicht über Anekdoten und Mutmaßungen! Erforderlich sind Landesberichte und ein Bundesbericht, die regelmäßig veröffentlicht werden.