Schwertner: „Bei der Mindestsicherung muss das Motto lauten: Reformieren statt diffamieren! Als Caritas sind wir froh, dass man sich in Wien auf das Ziel geeinigt hat, die Armut und nicht die armutsbetroffenen Menschen zu bekämpfen.“
In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Caritas der Erzdiözese Wien die heute präsentierten Maßnahmen zur Mindestsicherung Neu in Wien. „Wir haben in den vergangenen Monaten immer wieder vor einer Kürzung und vor einer verfassungsrechtlich bedenklichen Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewarnt. Wir haben kritisiert, dass die Bundesländer im Florianiprinzip dazu übergegangen sind, soziale Verantwortung an ihre Nachbarn weiterzureichen. Aus Sicht der Caritas muss das Ziel auch in Zukunft lauten, die Armut zu bekämpfen und nicht armutsbetroffene Männer, Frauen und Kinder in unserem Land. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Weg, der nun in der Bundeshauptstadt eingeschlagen werden soll: Wenn auch noch nicht alle Details des Wiener Weges bekannt sind, so lässt sich doch schon sagen, dass hier an den Notlagen der betroffenen Menschen genommen werden soll. Die Mindestsicherung gehört reformiert und nicht diffamiert!“
„Wien beweist Mut in fordernden Zeiten“
Schwertner betonte: „Für eine endgültige Einschätzung der Reform ist es zwar noch zu früh, da wir das konkrete Gesetz bislang nicht kennen. Was sich aber schon sagen lässt, ist, dass Wien in einer fordernden Zeit Mut beweist und Schritte setzt, um die Mindestsicherung zukunftstauglich auszugestalten.“ Anders als in anderen Bundesländern ist etwa keine verfassungsrechtlich bedenkliche Deckelung der Mindestsicherung geplant. „Eine Deckelung der Mindestsicherung macht aus kinderreichen Familien lediglich Familien mit armen Kindern. Das kann kein Ziel vernünftiger Sozialpolitik sein“, so Schwertner. Positiv ist aus Sicht der Caritas der geplante One-Stop-Shop der MA 40 gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice. „Eine solche Schnittstelle wäre auch in jedem anderen Bundesland sinnvoll.“ Positiv ist auch, dass mit der Einführung eines Wiener Beschäftigungsbonus aktiv gegen das Phänomen Working Poor vorgegangen werden soll. „Denn Faktum ist, dass Arbeit heute immer mehr Menschen nicht mehr vor Armut schützt. Und wenn darüber hinaus die sozialarbeiterischen Angebote ausgebaut werden, ist das aus unserer Sicht sehr sinnvoll“, so Schwertner. „Denn auch hier gilt, dass wir gemeinsam Hilfe zur Selbsthilfe leisten.“
Kritisch sieht Schwertner hingegen, dass Menschen, die befristet arbeitsunfähig sind, künftig keine Sonderzahlungen erhalten sollen, wenn sie Unterstützung in Form von Case Management erhalten. „Ein solches Case Management ist zu allererst begrüßenswert. Aber wir hätten uns erhofft, dass Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt sind und die damit sehr häufig auf stärkere finanzielle Hilfe angewiesen sind, diese Unterstützung zusätzlich zu jenen Sonderzahlungen erhalten, auf die sie bisher einen Anspruch hatten.“
Die Hoffnung stirbt zuletzt: Bundesweit einheitliche Lösung
Abschließend hält Schwertner fest: „Unsere Hoffnung stirbt zuletzt. Als Caritas würden wir uns anstelle eines bundesweit uneinheitlichen Fleckerlteppichs wieder die Rückkehr zu einer bundesweit möglichst einheitlichen Lösung bei der Mindestsicherung wünschen: Kein Mechanismus, bei dem sich die einzelnen Bundesländer gegenseitig unterbieten, sondern einen, bei dem gemeinsam dafür gesorgt wird, möglichst alle Menschen vor einem Abrutschen in absolute Armut zu bewahren.“
