In einer ersten Stellungnahme begrüßt Klaus Schwertner, gf. Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, die heute von der Bundesregierung angekündigte Soforthilfe der Bundesregierung angesichts stark steigender Energiepreise. „Kein anderes Thema beschäftigt jene Menschen, die sich hilfesuchend an die Caritas Sozialberatungsstellen wenden, so sehr, wie das Problem stark steigender Miet- und Energiekosten. Die Zahl der Menschen, die ihre Miete oder die Energiekosten nicht mehr bezahlen können, ist in der Krise deutlich gestiegen. In der Caritas Sozialberatung handelt es sich aktuell ganz klar um die häufigste Anfrage, mit der wir konfrontiert sind. Im letzten Jahr mussten wir in ganz Österreich 62.000 Menschen dabei unterstützen, ihre Miete zu decken, Stromrechnungen zu begleichen oder den Kühlschrank zu füllen. Und klar ist auch: Die Teuerungswelle trifft alle, aber armutsbetroffene Menschen besonders hart. Für viele Menschen ist es am Monatsende bittere Realität, dass sie sich entscheiden müssen, ob sie das verbliebene Geld für Heizen oder Lebensmittel ausgeben. Für beides reicht das Geld oft nicht aus. Durch die zuletzt stark steigenden Energiepreise wird sich dieses Problem weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist der geplante Energiekosten-Ausgleich, aber auch der Teuerungsausgleich absolut wichtig und zu begrüßen! Diese Sofortmaßnahme leistet einen konkreten und spürbaren Beitrag, dass in den Wintermonaten möglichst niemand in einer kalten Wohnung frieren muss. Doch klar ist auch: Diese Hilfe kann eine langfristige Unterstützung nicht ersetzen. Die heute angekündigten Sofortmaßnahmen sind aus unserer Sicht zwar deutlich mehr als Symbolpolitik, aber zu wenig, um von einer nachhaltigen Entlastung für armutsbetroffene Haushalte zu sprechen. Wenn nicht nur Heizen, sondern auch das Thema Wohnen immer teurer werden, wird es da wie dort tiefgreifende Reformen brauchen.“
„Energiearmut geht einher mit Einkommensarmut“ – Reform von Sozialhilfe Neu und Familienbonus
Um Energiearmut nachhaltig bekämpfen zu können, benötige es nebst den raschen Soforthilfen, auch einen Unterstützungsfonds, um Energieeffizienzmaßnahmen (Gerätetausch, Sanierung, Energiekostenrückstände etc.) von energiearmen Haushalten langfristig besser unterstützen zu können. Der Energiehilfefonds solle bundesweit zur Verfügung stehen und finanzielle Hilfe für Betroffene leisten. Außerdem fordert Schwertner einen nationalen Abschaltestopp für Haushalte mit Kindern auch über März hinaus. Rasch notwendig ist jetzt auch der angekündigte Hilfsfonds zur Wohnungssicherung, um eine Delogierungswelle zu verhindern. Reformbedarf sieht die Caritas in dem Zusammenhang aber auch an anderer Stelle: „Wir wissen: Energiearmut geht meist einher mit Einkommensarmut. Es wird deshalb höchste Zeit, die Sozialhilfe Neu und auch den Familienbonus rasch zu reformieren und armutsfest auszugestalten und die verschiedenen Leistungen auch am tatsächlichen finanziellen Bedarf armutsbetroffener Haushalte zu orientieren.“
