Kardinal Christoph Schönborn und der Wiener Caritasdirektor Msgr. Michael Landau haben am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung für die rasche Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung plädiert. Die gemeinsame Erklärung hat folgenden Wortlaut: „Wenn es um Lebensrechte der Kleinen geht, kann die Kirche nicht schweigen. Das gilt auch im Hinblick auf den bereits beschlossenen Fahrplan zur Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ab 1. September. Die aktuellen Arbeitslosenzahlen und die Erfahrungen der täglichen Caritas-Arbeit, etwa im Projekt LeO (Lebensmittel und Orientierung), zeigen deutlich, dass Armut und Not für viele Menschen in Österreich schmerzliche Realität sind. Diese Menschen darf man nicht im Stich lassen.
Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Krise und bei der Konsolidierung der Budgets sind Weitsicht und soziales Verantwortungsbewusstsein wichtig. Die Mindestsicherung muss wie geplant umgesetzt werden, denn die Menschen, die schon am Rand des Minimums leben, brauchen jetzt Hilfe und nicht irgendwann.
Das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung bedeutet eine Chance, nach jahrelangem
Tauziehen die Mindestsicherung als wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung endlich einzuführen. Es geht um das Vertrauen der Menschen in die Politik und um Fairness und Gerechtigkeit. Nach dem Bankenpaket muss jetzt mit der Mindestsicherung ein Paket für jene Menschen geschnürt werden, die oft nicht einmal das Minimum haben. Hier darf es zu keinen weiteren Verzögerungen kommen.
Das Anliegen der Transparenz ist zweifellos wichtig, es muss aber umfassend gesehen werden. Es sind alle Transferzahlungen und Subventionen zu erfassen, auch jene, die nicht den Ärmsten zugute kommen.
Für die kirchliche Soziallehre ist Solidarität ein Schlüsselbegriff, und zwar individuelle und strukturelle Solidarität. Die wirtschaftlich schwierigeren Zeiten haben schon jetzt klar gezeigt, dass der Sozialstaat wichtig und unverzichtbar ist. Das menschliche Antlitz einer Gesellschaft kommt ganz entscheidend darin zum Ausdruck, wie in dieser Gesellschaft mit den Schwächsten umgegangen wird, mit den Menschen an den Rändern des Lebens. Die Wirtschaftskrise trifft gerade die Ärmsten am stärksten; umso weniger kann auf ihrem Rücken gespart werden.
