Caritasdirektor Michael Landau

Caritas begrüßt Erhöhung der Ausgleichszulage

In einer ersten Stellungnahme begrüßt die Caritas die von der Bundesregierung heute angekündigte Erhöhung der Ausgleichszulage auf 1.000 Euro. Caritas Präsident Michael Landau: „Wir haben diese Erhöhung seit Beginn der Krise gefordert. Dass dieser Schritt nun gesetzt wird, ist ein ermutigendes Signal. Denn die Corona-Krise erfordert nicht nur entschlossene gesundheitspolitische Maßnahmen, sondern auch starke sozialpolitische Antworten. Ein funktionierender Sozialstaat ist ein hoher Wert. Und gerade Menschen in gefährdeten Situationen nicht zu vergessen ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ Klaus Schwertner, Geschäftsführender Caritasdirektor der Erzdiözese Wien, ergänzt: „Wovor wir gewarnt haben, ist eingetreten: Aus der Gesundheitskrise ist leider mehr und mehr auch eine soziale Krise geworden. Nicht nur die Zahl der Infektionen ist zuletzt wieder deutlich gestiegen, auch die Meldungen von Kündigungen nehmen zu. Mit den Folgen sind wir als Caritas in unseren Sozialberatungsstellen und bei den Lebensmittelausgaben Tag für Tag konfrontiert. Es wenden sich sehr viele Menschen an die Caritas, die zuvor nie auf unsere Hilfe angewiesen waren. Umso wichtiger ist es, dass mit der Erhöhung der Ausgleichszulage nun viele Menschen Unterstützung erhalten – die Erhöhung hilft Mindestpensionistnnen ebenso wie arbeitslosen Menschen, BezieherInnen von Sozialhilfe und Alleinerziehenden. Es ist eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen Alters- und Kinderarmut. Wir hoffen, dass noch weitere Schritte folgen.“ Dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abgeschafft und durch die Sozialhilfe Neu völlig ungenügend ersetzt wurde, erweist sich laut Schwertner in der Krise als Fehler. „Mehr als ein Drittel der BezieherInnen sind Kinder und Jugendliche. Wir hoffen sehr, dass als nächster Schritt die Gelegenheit genutzt wird, um die Sozialhilfe Neu rasch armutsfest auszugestalten. Gerade in der aktuellen Krise müssen wir zusammenhalten und auseinanderbleiben, und dürfen dabei nicht auf die Schwächsten in der Gesellschaft vergessen.“

 

„Rekordarbeitslosigkeit erfordert Rekordverantwortung“

Mit Blick auf die noch immer dramatisch hohe Zahl arbeitsloser Menschen plädiert die Caritas auch weiter für ein verstärktes Engagement im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Landau: „Instrumente wie die Kurzarbeitsregelung waren und sind ohne Zweifel hilfreich, um durch diese Krise zu gelangen. Doch klar ist auch: Rekordarbeitslosigkeit erfordert Rekordverantwortung.“ Konkret regt die Caritas etwa auch eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und ein Anreizsystem für Unternehmen an, Menschen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben zu ermöglichen – speziell jenen Personengruppen, die sonst am Arbeitsmarkt oft benachteiligt sind. Außerdem könnte über innovative Maßnahmen wie einen persönlichen Beschäftigungsscheck nachgedacht werden. Diesen Scheck, etwa in der Höhe des Arbeitslosengeldes für ein Jahr, könnten arbeitssuchende Personen bei Anstellung in einem Unternehmen einlösen. Landau: „Ganz gleich, ob Infektions- oder AMS-Statistik: Da wie dort muss das oberste Ziel sein, die Kurve abzuflachen. Und zwar möglichst rasch. Arbeit, von der man leben kann, leistbarer Wohnraum, Sicherheit bei Gesundheit und Pflege, aber auch der Zugang zur Bildung für jedes Kind. All das sind Schlüsselthemen für eine gelingende Zukunft. Wir müssen im Blick nach vorne beides stabil halten: Wirtschaft und Soziales. Die Erhöhung der Ausgleichszulage ist da ein sinnvoller und richtiger Schritt.“