Die Caritas weist die jüngsten Vorschläge von Innenministerin Maria Fekter scharf zurück. Caritasdirektor Michael Landau ist entsetzt: „Will die Innenministerin mit der Anwesenheitspflicht allen Ernstes alle Hilfesuchenden einsperren? Egal ob es Anwesenheitspflicht, Einsperren oder Haft genannt wird – für Hilfesuchende in Asylerstaufnahmezentren ist dies völlig indiskutabel, menschenunwürdig und laut Verfassungsexperten auch nicht rechtsstaatlich. Diese skurrilen Aussagen und Ideen machen einmal mehr deutlich, dass das Asyl- und Integrationsthema im Innenministerium schlecht aufgehoben ist. Wer rettet Österreich vor Innenministerin Maria Fekter?“
Aus Sicht der Caritas gibt es dennoch dringenden Handlungsbedarf und Caritasdirektor Michael Landau signalisiert Unterstützung für den niederösterreichischen Landeshauptmann. „Es kann nicht sein, dass Wien, Niederösterreich und Oberösterreich als einzige Bundesländer die vereinbarten Asylunterbringungsquoten erfüllen, während andere Bundesländer sich zurücklehnen und die Hände in den Schoß legen. Wenn Landeshauptmann Erwin Pröll hier Verantwortung von der Bundesregierung einmahnt und auch die humanitäre Situation in Traiskirchen vor Augen hat, dann ist das voll zu unterstützen.“ Eine qualitätvolle Betreuung muss dabei im Vordergrund der Überlegungen stehen, um die AsylwerberInnen angemessen zu versorgen und den Ängsten der ÖsterreicherInnen aktiv entgegenzuwirken.
Die Caritas fordert daher einen sofortigen Neustart in der aktuellen Asyldebatte, kleinere und menschenwürdige Erstaufnahmezentren wären da ein erster Schritt in die richtige Richtung. "Es braucht insgesamt eine Qualitätsoffensive im Asylbereich. Das klare Ziel sind faire und rasche Asylverfahren für alle AsylwerberInnen. Menschen, die unter dramatischen Umständen und niemals freiwillig aus ihrer Heimat fliehen, dürfen nicht vorbeugend kriminalisiert und unter einen Generalverdacht gestellt werden. Für alle Menschen in Österreich müssen die gleichen Gesetze sowie weiterhin die Unschuldsvermutung gelten. Es ist ein Skandal Flüchtlinge wie Kriminelle zu behandeln", so Caritasdirektor Michael Landau. Die Caritas setzt sich daher erneut für eine Ausgliederung des Asylthemas aus dem Innenministerium ein. "Beim Thema Asyl geht es nicht um politisches Ermessen, sondern um internationales Recht, das Österreich verpflichtet. Dazu wird es nötig sein, Parteigrenzen zu überwinden und nicht auf Wählerstimmen zu schielen", so Landau. Im Mittelpunkt müssen der faire Umgang mit Menschen egal welcher Herkunft und die menschenrechtskonforme Behandlung von Schutzsuchenden in Österreich stehen.
Aus Caritassicht ist klar: Nicht alle, die Asyl beantragen, können Asyl auch erhalten, sondern da gilt genau geregelt internationales Recht. Darum sind rasche, faire Asylverfahren so wichtig, weil sie Klarheit schaffen. „Es handelt sich aber immer um Menschen. Das sollte auch in der Wortwahl zum Ausdruck kommen. Dies ist auch ein Appell zur sprachlichen Zurückhaltung und zur Deeskalation der Worte“, so Landau abschließend.
