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Weltflüchtlingstag: Landau und Köhlmeier fordern Integrationspaket von Bundesregierung

17.06.16

Pressekonferenz Weltflüchtlingstag

Reformvorschläge präsentiert: Caritas Präsident Landau, Schriftsteller Michael Köhlmeier und Integrationsexpertin Rojin Ali wünschen ein Ende gefährlicher Symbolpolitik im Asyl- und Integrationsbereich. „Wir benötigen Reformen, die Integration ermöglichen und nicht verhindern!“ 

 

„Österreich hat im vergangenen Jahr Großartiges geleistet. Gemeinsam mit der Zivilgesellschaft, mit der Politik, den Behörden, den Hilfsorganisationen, engagierten Gemeinden und vielen Unternehmen ist es gelungen, zehntausenden Menschen ein neues und sicheres Zuhause zu geben. Dafür gilt allen Beteiligten mein aufrichtiger Dank“, betonte Caritas Präsident Michael Landau anlässlich des Weltflüchtlingstages. Gemeinsam mit dem österreichischen Schriftsteller Michael Köhlmeier und Rojin Ali, einer Mitarbeiterin im Integrationsbereich, forderte Landau aber gleichzeitig einen verstärkten Einsatz der Regierung im Bereich Integration. „Unser Ziel muss lauten, dass nach dem großen Unterkommen in den Notquartieren  auch ein tragfähiges Ankommen in der Gesellschaft insgesamt gelingen kann. Aus Sicht der Caritas ist klar: Wir benötigen mehr Einsatz im Bereich Integration und ein Ende der Symbolpolitik!“, so Landau in Anspielung auf die jüngste Asylrechtsverschärfung und Maßnahmen wie Asyl auf Zeit. „Diese Novelle war nicht nur in höchstem Maße populistisch und rechtlich bedenklich. Diese Novelle ist noch dazu ein Integrations-Verhinderungs-Programm.“ 

 

Kürzung Mindestsicherung „kurzsichtig“

Scharf ins Gericht ging Landau mit geplanten und beschlossenen Kürzungen der Mindestsicherung in den einzelnen Bundesländern: „Das ist kurzsichtigste Sozialpolitik, die mir in den vergangenen Jahren untergekommen ist. Maßnahmen wie diese sind aus jenem Stoff gemacht, der die Spaltung in unserer Gesellschaft weiter vertieft. Hier werden Armut und ein sozialer Kahlschlag bewusst in Kauf genommen. Das ist inakzeptabel. Unsere Bitte lautet: Die Kürzungen der Mindestsicherung müssen zurückgenommen werden, das Verunglimpfen von armutsbetroffenen Menschen muss ein Ende haben. Und Maßnahmen wie Asyl auf Zeit gehören ebenso rasch wieder entsorgt, wie sie geschaffen wurden.“ Schriftsteller Michael Köhlmeier unterstützte die Forderungen nach einer Kurskorrektur wenn es um Inhalt, aber auch um die Sprache der Politik geht. „Ich vertraue der Caritas. Wenn Michael Landau mich ruft, bin ich da“, so Köhlmeier. „In Zeiten, in denen der Wille, Gutes zu tun, lächerlich gemacht wird, in denen ‚der gute Mensch‘ zum Spott- und Schimpfwort wird, ist Vertrauen notwendig, wollen wir nicht in moralischem Nihilismus versinken. Der Zynismus, die ödeste aller Denkungsarten, macht uns mürbe. Solidarität ist bunt und lebendig, Hass ist grau. Menschen sind keine Wellen, Menschen, die Hilfe nötig haben, dürfen nicht mit der Endsilbe –linge bezeichnet und ausgetrieben werden. Die Sprache verrät den Geist. Wer lange genug über gute Menschen spottet, wird sich irgendwann schämen, ein solcher sein zu wollen. Die bösen Worte bereiten die bösen Taten vor wie die guten Worte die guten Taten.“

 

5 konkrete Forderungen präsentiert

Landau und Ali forderten bei dem Termin nicht nur eine Rücknahme der genannten Maßnahmen, sondern sprachen sich auch für fünf konkrete Verbesserungsvorschläge aus. 

 

- Stufenweise Öffnung des Arbeitsmarkts. Landau: „Die Politik sollte Menschen, die nach Österreich geflohen sind, auch die Möglichkeit geben, für sich selbst zu sorgen. Wer legal hier lebt, sollte auch legal hier arbeiten und einen Beitrag leisten können.“ In einem ersten Zwischenschritt könne dies etwa eine Förderung von gemeinnützigen Tätigkeiten sein. „Die Nachfrage von Städten und Gemeinden wäre gegeben. Die Bundesregierung sollte ihnen auch die Möglichkeit dazu geben“, so Landau. In einem zweiten Schritt fordert die Caritas aber weiter die stufenweise Öffnung des Arbeitsmarkts für AsylwerberInnen, die sechs Monate legal im Land leben. In Deutschland wurde der Zugang bereits liberalisiert, die EU-Kommission fordert die Öffnung ebenfalls und auch in Österreich haben sich etliche Vertreter von Bund und Ländern sowie Sozialpartner dafür ausgesprochen. „Wir hätten hier nichts zu verlieren. Im Idealfall können diese Menschen für sich selbst sorgen. Wer keine Arbeit findet, bleibt weiter in der Grundversorgung. Eine Schlechterstellung gäbe es damit auf keinen Fall. Die Menschen wollen einen Beitrag leisten, sie zum Nichtstun zu zwingen halte ich für falsch und gerade bei jungen Menschen für fatal. Und Arbeit ist die beste Integration.“

 

- Auch im Bildungsbereich legte die Caritas Verbesserungsvorschläge vor. Ali, die vor zweieinhalb Jahren selbst aus Syrien nach Österreich geflohen ist und heute im Integrationsbereich der Caritas arbeitet, betonte: „Ich hatte das Glück, bereits nach zwei Monaten einen Deutschkurs zu bekommen. Heute bin ich jedoch immer wieder mit KlientInnen konfrontiert, die ein halbes Jahr oder länger auf einen Kursplatz warten müssen. Das ist eine verlorene Zeit. Wir brauchen leistbare und erreichbare Kurse und zwar flächendeckend und von Anfang an.“

 

- Landau forderte auch eine Ausweitung der jüngst beschlossenen Ausbildungspflicht für junge Menschen, die zu uns geflohen sind. „Diese Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 ist ein echter Meilenstein in der österreichischen Bildungspolitik. Sie muss aber auch für junge Flüchtlinge mit all ihren Talenten, Interessen und Begabungen gelten. Ich wünsche mir für Österreich, dass jedes Kind, jeder Jugendliche auf die Bildungsreise mitgenommen wird, damit kein Talent, keine Begabung verlorengeht.“

 

- Auch im Bereich der Lehre fordert sich die Caritas einen erleichterten Zugang: „Wir würden wir uns wünschen, dass junge Asylwerber in allen Lehrberufen eine Ausbildung starten können. Bislang ist das nur in Berufen mit nachgewiesenem Lehrlingsmangel und nach Arbeitsmarktprüfung möglich. Doch wenn wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit ausschließlich Pflichtschulabschluss besonders hoch ist, können wir es uns als Gesellschaft gar nicht leisten, auf vorhandene Begabungen zu verzichten.“ 

 

- Die Caritas begrüßte das vor zwei Tagen beschlossene Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, stellte aber gleichzeitig fest: „Die hier geplanten Reformen sind bei allen Fortschritten nicht weitreichend genug. Auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gibt es in Österreich keine einheitlichen Regelungen, sondern nur eine Vielzahl von unterschiedlichen Bundes- und Landesgesetzen. Viele Menschen mit ausländischem Bildungsabschluss werden sich das Anerkennungsverfahren auch in Zukunft nicht leisten können, weil sie Gefahr laufen, die Mindestsicherung für die Dauer des Anerkennungsverfahrens zu verlieren. Hier zumindest die finanzielle Hilfe für Übersetzungs- und Kurskosten auszuweiten, wär nicht nur sozial, sondern auch ökonomisch sinnvoll und würde sich später über den Weg von Steuern und Beiträgen auch ungleich bezahlt machen.“